#41Werklohn, Nullpositionen, AGB, unangemessene Benachteiligung, Vertragsstrafe, Nettoauftragssumme, Nettoangebotssumme, Nettoschlussrechnungssumme, Skontovereinbarung, Abschlagszahlungen, Skontierfähigkeit, Sicherheitseinbehalt, Teilzahlungen, Schlusszahlung, Feststellungsinteresse, Aufrechnung der Klägerseite, Gegenforderung, Rechtskraft28.10.2024
#42BGB § 554a aF ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 124.10.2024
#43WEG § 10 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 414.10.2024
#44Landgericht Berlin II: Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 € Entschädigung zahlen12.10.2024
#45Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 € Entschädigung zahlen11.10.2024
#46Minderung wegen baulicher Mängel schließt die spätere Geltendmachung eines Rechts auf Selbstvornahme nicht aus06.10.2024
#47Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente19.09.2024
#48Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.18.09.2024
#49BGB §§ 133 C, 157 D; UStG (2009) § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, § 13b Abs. 2 Satz 2, UStG (2014) § 27 Abs. 1904.09.2024
#50Genehmigungsfähige Planung ist nicht immer Architektenpflicht – es kommt auf den Auftrag an!23.08.2024
#51WEG § 19, § 27 Abs. 221.08.2024
#52BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 aF05.08.2024
#53WEG § 18 Abs. 1, Abs. 2, § 27 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 102.08.2024
#54Barrierefreier Zugang zu Gerichtsdokumenten für Sehbehinderte29.07.2024
#55Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer29.07.2024
#56Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins29.07.2024
#57Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch29.07.2024
#58Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger29.07.2024
#59Oberlandesgericht Köln Urteil vom 19.06.2024 - 11 U 73/2329.07.2024
#60BGB § 631, 650g Abs. 4, 650q Abs. 1, 650r; HOAI § 7 Abs. 229.07.2024
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