#61Minderung wegen baulicher Mängel schließt die spätere Geltendmachung eines Rechts auf Selbstvornahme nicht aus06.10.2024
#62Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente19.09.2024
#63Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.18.09.2024
#64BGB §§ 133 C, 157 D; UStG (2009) § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, § 13b Abs. 2 Satz 2, UStG (2014) § 27 Abs. 1904.09.2024
#65Genehmigungsfähige Planung ist nicht immer Architektenpflicht – es kommt auf den Auftrag an!23.08.2024
#66WEG § 19, § 27 Abs. 221.08.2024
#67BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 aF05.08.2024
#68WEG § 18 Abs. 1, Abs. 2, § 27 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 102.08.2024
#69Barrierefreier Zugang zu Gerichtsdokumenten für Sehbehinderte29.07.2024
#70Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer29.07.2024
#71Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins29.07.2024
#72Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch29.07.2024
#73Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger29.07.2024
#74Oberlandesgericht Köln Urteil vom 19.06.2024 - 11 U 73/2329.07.2024
#75BGB § 631, 650g Abs. 4, 650q Abs. 1, 650r; HOAI § 7 Abs. 229.07.2024
#76BGH: Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer23.07.2024
#77WEG § 18 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 2 Satz 2 ZPO § 26315.07.2024
#78BGH zur Eigenbedarfskündigung bei Familienangehörigen - hier: Cousins14.07.2024
#79BGH zur Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch11.07.2024
#80„Schwarzgeldabrede ist nicht Schwarzgeldabrede“ - Zur Wirksamkeit des Kaufvertrages bei einer Schwarzgeldabrede12.06.2024
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