#1Beginn der Verjährung von Erfüllungsansprüchen aus Architektenvertrag bei Baueinstellung ohne Abnahme29.06.2026
#2Wirkungshaftung nach HaftPflG; Wasserleitung; Abwägung der Verursachungsbeiträge nach HaftPflG; Anspruch des Schädigers aus HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers bei Arbeiten auf Privatgrundstück; Gefährdungshaftung nach HaftPflG; Sorgfaltspflichten eines Tiefbauunternehmers29.06.2026
#3Keine Ansprüche des beklagten Architektenbüros wegen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Architektenplanung gegenüber Bauunternehmen; Zur Auslegung einer Klageabweisung als "zurzeit unbegründet"; Urheberrechtsschutz durch persönliche schöpferischen Leistung der Beklagten (Gesamteindruck); Fehlen einer Verletzung des Urheberrechts für etwaigen Anspruch auf Unterlassung oder Schadensersatz; Keine Verletzung des Rechts zur Erstveröffentlichung durch Klägerin29.06.2026
#4§ 133 BGB, § 157 BGB, § 535 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 BGB29.06.2026
#5Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer29.06.2026
#6Grundstückskaufvertrag, Aufklärungspflichten des Verkäufers29.06.2026
#7Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung29.06.2026
#8Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten29.06.2026
#9BGB § 556 Abs. 329.05.2026
#10BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung24.05.2026
#11BGB § 157 D., Ga., § 203, § 280, § 286, § 288, § 306 Abs. 2, § 307 Abs. 1 Bf.; VOB/B § 17 Abs. 8 Nr. 221.05.2026
#12Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, Immobilienmakler20.05.2026
#13Zur Auslegung der Formulierung "nach vollständiger Fertigstellung" in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags.07.05.2026
#14Nachbarrecht: Zufahrt zur Garage abgeschnitten – Notwegerecht hilft nicht weiter29.04.2026
#15Schlüssige Darlegung des Mehraufwandes als Anknüpfungspunkt für eine Schätzung nach Maßgabe des § 287 ZPO28.04.2026
#16BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer28.04.2026
#17BGB § 823 Abs. 2 F, § 826 E; StGB § 263 (Verkauf eines „freistehenden Einfamilienhauses“ in einem Wochenendhausgebiet, wo eine Nutzung zum allgemeinen Wohnen nicht zulässig ist)21.04.2026
#18BGB § 242 Cd, § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3; BGB i.d.F. v. 31. Dezember 2001 § 633 Abs. 2 Satz 1, § 638 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf, Cl15.04.2026
#19Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe der Wohnanschrift13.04.2026
#20Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen13.04.2026
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