Presseerklärungen

• 29. März 2018 / Presseerklärungen

  WEG § 28 Abs. 3

  Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des […]

   
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• 27. März 2018 / Presseerklärungen

  WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2

  a) Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschluss vom […]

   
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• 27. März 2018 / Presseerklärungen

  WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2

  a) Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschluss vom […]

   
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• 22. März 2018 / Presseerklärungen

  BGB § 242 D; WEG § 15 Abs. 3

  a) Wird durch eine Störung des Eigentums ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der […]

   
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• 22. März 2018

  BGB § 242 D; WEG § 15 Abs. 3

   

• 21. März 2018

  ZPO § 256 Abs. 1, § 322 Abs. 1; BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3

   

• 21. März 2018

  ZPO § 256 Abs. 1, § 322 Abs. 1; BGB § 197 Abs. 1 Nr. 3

   

• 9. März 2018

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; RVG § 3a; RVG-VV Nr. 7007

   

• 9. März 2018

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; RVG § 3a; RVG-VV Nr. 7007

   

• 8. März 2018

  BGB § 634 Nr. 2, 3 und 4, §§ 280, 281, 637, 638, 249 Abs. 1 A, Fa, Fb, Ha, Hb; VOB/B (2002) § 13