Presseerklärungen

• 11. Juli 2018 / Presseerklärungen

  BGB § 556 Abs. 1 Satz 2, 3; BetrKV § 2 Nr. 13

  Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines […]

   
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• 9. Juli 2018 / Presseerklärungen

  ZPO § 233 D, § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 C

  Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, […]

   
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• 9. Juli 2018 / Presseerklärungen

  ZPO § 233 D, § 234 Abs. 1 A, § 236 Abs. 2 C

  Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist er als Einzelanwalt ohne eigenes Personal tätig, […]

   
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• 6. Juli 2018 / Presseerklärungen

  ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

  Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, […]

   
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• 6. Juli 2018

  ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

   

• 5. Juli 2018

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

   

• 5. Juli 2018

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

   

• 3. Juli 2018

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Ba, Cl

   

• 3. Juli 2018

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Ba, Cl

   

• 28. Juni 2018

  WEG § 10 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 2