VBMI - Verband deutscher Anwälte für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e.V.
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Presseerklärungen
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BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls […]
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BGH: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
(Kiel) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu […]
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Bindung; Selbstbindung; Teilleistungsbeschreibung; Aliud-Lieferung; Sachmangel; Bürgerliches Recht; Sonstiges; Baurecht; Recht der AGB; Vertragliche Bindung zur Verwendung eines bestimmten Produkts durch AGB. Verwendung eines abweichenden Produkts begründet Sachmangel und rechtfertigt außerordentliche Kündigung
OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2023, AZ 14 U 44/22 Ausgabe: 12/2022 – 02/2023Baurecht 1. Die vom Auftraggeber im Rahmen des Vertragsschlusses dem Auftragnehmer formularmäßig vorgegebene Klausel: Ich/wir erkläre(n), dass das […]
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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag
BGH, Beschluss vom 06.03.2023, AZ V ZR 144/21 Ausgabe: 12/2022 – 02/2023Baurecht Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Gemeinde nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt, […]
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