VBMI - Verband deutscher Anwälte für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e.V.
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Presseerklärungen
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BGB § 1127 Abs. 1, § 1128 Abs. 3,§ 1192 Abs. 1;ZVG § 90 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 20 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 11.09.2019, AZ V ZR 132/18 Ausgabe: 7-9/2019Miet- und WEG-RECHT a)Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer […]
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BGB § 1127 Abs. 1, § 1128 Abs. 3,§ 1192 Abs. 1;ZVG § 90 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 20 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 11.09.2019, AZ V ZR 132/18 Ausgabe: 7-9/2019Miet- und WEG-RECHT a)Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer […]
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Mindestpreischarakter der HOAI; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten
, Beschluss vom 29.08.2019 Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus […]
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Mindestpreischarakter der HOAI; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten
Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, […]
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