VBMI - Verband deutscher Anwälte für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e.V.
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Presseerklärungen
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Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
BGH, Beschluss vom 02.01.2019, AZ VIII ZR 109/18 Ausgabe: 9-12/2018Miet- und WEG-RECHT Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im […]
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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 02.01.2019, AZ VIII ZR 94/17 Ausgabe 9-12/2018, herausgegeben von BGH Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte […]
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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 02.01.2019, AZ VIII ZR 94/17 Ausgabe: 9-12/2018Miet- und WEG-RECHT Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die […]
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Schadensersatzverpflichtung aus einem Kaufvertrag bezieht sich auf die vom Verkäufer beschriebenen Eigenschaften der Kaufsache / (hier: unzutreffende Größenangabe bzgl. einer Eigentumswohnung)
(Kiel) Das Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018 – 14 U 44/18 – hat unlängst entschieden, dass sich die Schadensersatzverpflichtung eines Verkäufers einer Sache auf die von ihm getätigte Beschreibung einer Eigenschaft des Kaufgegenstandes bezieht, […]
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