Keine Ansprüche des beklagten Architektenbüros wegen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Architektenplanung gegenüber Bauunternehmen; Zur Auslegung einer Klageabweisung als „zurzeit unbegründet“; Urheberrechtsschutz durch persönliche schöpferischen Leistung der Beklagten (Gesamteindruck); Fehlen einer Verletzung des Urheberrechts für etwaigen Anspruch auf Unterlassung oder Schadensersatz; Keine Verletzung des Rechts zur Erstveröffentlichung durch Klägerin

OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.06.2026, AZ 2 U 64/25

Ausgabe: 04-06/2026Baurecht

1.
Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt, sofern sie die dafür nötige Originalität aufweisen, d. h. bereits die freien und kreativen Entscheidungen des Urhebers zum Ausdruck bringen, die das Bauwerk als einzigartiges Werk erscheinen lassen und es so als persönliche geistige Schöpfung i. S. v. § 2 Abs. 2 UrhG qualifizieren (Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.12.2015 – C-580/23, C-795/23, GRUR 2026, 72 – Mio und konektra).
2.
Die Stattgabe einer negativen Feststellungsklage, mit welcher das Nichtbestehen urheberrechtlicher Verletzungsansprüche des Architekten festgestellt werden soll, die auf eine andere Planung gestützt werden, erfolgt auch dann nicht mit dem Zusatz „derzeit“, wenn eine spätere Verletzung des Urheberrechts durch die erst noch abzuwartende eigentliche Bauausführung möglich erscheint (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 09.06.2022 – III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 Rn. 23 ff. und BGH, Urteil vom 09.12.2022 – V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632 Rn. 11 ff.).

Weitere Informationen: https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/do…