
VBMI - Verband deutscher Anwälte für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e.V.
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Presseerklärungen
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ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Weitere […]
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ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Weitere […]
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Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2017 – VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Vermieter die in § 548 Abs. […]
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Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 7. Dezember 2017, Az. 67 S 218/17 Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) […]
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