VBMI - Verband deutscher Anwälte für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e.V.
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Presseerklärungen
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ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Weitere […]
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ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 B, Gc
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang des zu übermittelnden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Weitere […]
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Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Landgericht Berlin, Beschluss vom 7. Dezember 2017, Az. 67 S 218/17 Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) […]
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§ 281 Abs 1 BGB, § 284 BGB
Kammergericht Berlin, Urteil vom 26.09.2017, 21 U 73/17 1. Die Pflichten der Parteien eines Bauträgervertrags sind einheitlich am Ort des zu errichtenden Bauwerks zu erfüllen. Damit sind die deutschen Gerichte […]
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