Presseerklärungen

• 19. Februar 2018 / Presseerklärungen

  BGB § 305c Abs. 1, BGB § 157 D

  Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei […]

   
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• 13. Februar 2018 / Presseerklärungen

  Sofortige Beschwerde – Unterschriftserfordernis

  Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt […]

   
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• 13. Februar 2018 / Presseerklärungen

  Sofortige Beschwerde – Unterschriftserfordernis

  Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt […]

   
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• 7. Februar 2018 / Presseerklärungen

  SachenRBerG §§ 32, 29, 61 und 81

  a) Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz sperrt einen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Ersatz von Verwendungen auf das bebaute Grundstück und dessen Nutzungen, insbesondere auf das Bereicherungsrecht und […]

   
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• 7. Februar 2018

  WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2

   

• 7. Februar 2018

  WEG § 27 Abs. 1 Nr. 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2

   

• 7. Februar 2018

  SachenRBerG §§ 32, 29, 61 und 81

   

• 24. Januar 2018

  BGB §§ 562, 562 a; InsO §§ 50, 166 Abs. 1, 170 Abs. 1

   

• 24. Januar 2018

  WEG § 28 Abs. 3

   

• 24. Januar 2018

  WEG § 10 Abs. 2 Satz 2