
VBMI - Verband deutscher Anwälte für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e.V.
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Presseerklärungen
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Verwirkung des Einwands unzutreffender Mengen und Massen bei jahrelanger unbeanstandeter Entgegennahme der Leistung
Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 19 O 98/22 Ausgabe: 10-12/2024Baurecht Wer über neun Jahre hinweg ein Baugerüst am Haus stehen hat und jährlich unbeanstandet Abschlagsrechnungen begleicht, die die Gerüstfläche […]
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Verzug; Nacherfüllung; Schadensersatz
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 2 U 93/24 Ausgabe: 10-12/2024Baurecht 1. Nach Abnahme des Werks kommt der Eintritt des Verzuges mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht. 2. Der […]
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Umsatzsteuer bei entgeltlicher Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Bauleistungen § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 16.12.2024, AZ 4 K 443/22 (nachgehend BFH, V R 21/24, Revision anhängig) Ausgabe: 11/12 – 2024Baurecht 1. Bei der entgeltlichen Erstellung von Schein-bzw. Abdeckrechnungen über tatsächlich […]
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