BGH, Beschluss vom 14.12.2020, AZ VIII ZR 123/20
Ausgabe: 10-12/2020Miet- und WEG-RECHT
BGB §558c; ZPO §287 Abs.2
a)Bringt eine Partei gegen einen Mietspiegel (hier: Berliner Mietspiegel 2017) lediglich Einwendungen vor, die dessen Qualifizierung nach § 558d BGB in Frage stellen können, kann er als einfacher Mietspiegel (§ 558c BGB) herangezogen werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. Mai 2020 -VIIIZR 45/19, NZM 2020, 551 Rn.103ff.).
b)Die dem Berliner Mietspiegel 2017 zumindest zukommende Indizwirkung als einfacher Mietspiegel erstreckt sich aufgrund seiner besonderen Gestaltung als Tabellenspiegel mit einer -auf eine bloße Schätzung nach §287 Abs.2 ZPO ausgerichteten -Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung nur auf die Daten, die in die Erstellung der Mietspiegelfelder eingeflossen sind.
c)Die Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung bildet jedoch bei Heranziehung des Mietspiegels eine geeignete Schätzungsgrundlage im Sinne des §287 Abs.2 ZPO zur Bestimmung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. April 2005 -VIIIZR 110/04, NJW 2005, 2074 unterII 2caa; vom 13.Februar 2019 -VIII ZR 245/17, NJW-RR 2019, 458 Rn. 25).
GG Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3; ZPO §§ 286 B, 287 Abs. 2
a)Das Gericht ist zwar berechtigt, zur Vermeidung des damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwands dann von der Einholung eines von der beweisbelasteten Partei beantragten Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusehen, wenn sich die verlangte Miete innerhalb einer unstreitigen oder in dem einschlägigen Mietspiegelfeld eines (einfachen) Mietspiegels ausgewiesenen Spanne bewegt und für die Bestimmung der Einzelvergleichsmiete im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs.2 ZPO eine geeignete Schätzungsgrundlage vor-handen ist.
b)Es ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Insbesondere verstößt es nicht gegen das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG), wenn das Gericht zum Zweck einer am Beweismaß des §286 ZPO ausgerichteten Überzeugungsbildung ein (kostenträchtiges) Sachverständigengutachten zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einholt und damit den Mieter dem Risiko aussetzt, im Falle eines Prozessverlusts diese Kosten tragen zu müssen.
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
a)Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich selbst bei verfahrensfehlerfrei von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben(im Anschluss an Senatsurteile vom 29.Juni 2016 -VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; vom 9. März 2005 -VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317;BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 -1BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).
b)Das Berufungsgericht ist daher an eine verfahrensfehlerfrei vorgenommene Schätzung der Vorinstanz nach § 287 Abs. 2 ZPO dann nicht gebunden, wenn es das Schätzungsergebnis nicht für überzeugend hält.
c)Die Frage, ob das Berufungsgericht im Falle einer erneuten Tatsachenfeststellung die Voraussetzungen des §529 Abs.1 Nr.1 ZPO beachtet hat, ist revisionsrechtlicher Nachprüfung entzogen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9.März 2005 -VIIIZR 266/03, BGHZ 162, 313, 318f.; vom 7. Februar 2019 -VIIZR 274/17, NJW 2019, 2169 Rn. 17)
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